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An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für die Jahre 2022–2026 fällt gemischt aus. Der vorliegende Bericht ist zugleich der letzte Länderbericht im bisherigen Format. Kantone, Gemeinden und Städte haben viele neue Ansätze zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele entwickelt. Trotz geopolitischer Verschiebungen bleibt die Agenda 2030 der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung.

Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und SingapurDas Abkommen über den digitalen Handel erleichtert den Handel mit Dienstleistungen und Gütern zwischen den EFTA-Staaten und Singapur. Es erhöht die Rechtssicherheit in relevanten Bereichen des digitalen Handels.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 3. September 2026

Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater)Der Vorentwurf verfolgt das Ziel, eine Gesetzesänderung im Obligationenrecht zu verankern, um die Interessenkonflikte, in denen sich Stimmrechtsberater befinden können, offenzulegen und zu vermeiden.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 4. September 2026

Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV)Die Änderung der PBV (SR 942.211) betrifft die Umsetzung der Motion Pfister Gerhard (22.4544) «Versteckte Quersubventionierung beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz». Es soll die PBV ergänzt werden, indem Anbieter von Fahrzeugleasingangeboten verpflichtet werden, die durch Gesellschaften desselben Unternehmens oder durch Vertriebspartner erhaltenen Finanzierungsbeiträge offenzulegen und zu beziffern, soweit diese sich vergünstigend auf den im Rahmen des Leasingvertrags zu bezahlenden Preis oder den effektiven Jahreszins auswirken. Dies gilt gleichermassen für Angebote wie auch Werbung.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 3. September 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2025 gingen bei den zuständigen Behörden 82 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen, jedoch wurden zwei Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft eingereicht.

Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulates 23.4152 «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» am 13. Mai 2026 verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass ein 80-jähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre.

Das revidierte PEM-Übereinkommen ist ab 1.6.2026 anwendbar (Abkommen der Zone 1)

In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Entwicklungen setzt der Bundesrat ein Zeichen für den freien Seeverkehr und das Völkerrecht. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll sieht vor, dass die Durchfahrt durch den Panamakanal für alle Staaten und zu allen Zeiten offen und sicher sein soll.

Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.

Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Die US-Regierung hat der Schweiz Optionen zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot vorgelegt. Die Optionen werden aktuell geprüft. Da zentrale Fragen zu Lieferterminen und Kosten nach wie vor offen sind, hält die Schweiz die Zahlungen an die US-Regierung weiterhin zurück. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert. Noch im Sommer soll der Bundesrat über das weitere Vorgehen befinden. Bis dann werden auch die Rückmeldungen weiterer potenzieller Anbieter für ein System erwartet, das bevorzugt in Europa produziert werden soll.

Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer anpassen. So sollen namentlich die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet.