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Familienarbeit als Ressource: Die arbeitsmarktliche Bedeutung von Skills aus Familienarbeit; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 21.3900 Binder-Keller und 21.4227 Binder-Keller vom 18. Juni 2021 und 20. September 2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 eine Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Schweizerische Post erhält bei der Zustellung von Briefen und Paketen mehr Flexibilität. Die Grundversorgung wird um das Angebot eines digitalen Briefs ergänzt.

Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 2026 bis 2029 jährlich um 6,25 Millionen Franken zu kürzen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Umsetzung des Parlamentsentscheids festgelegt. Im Jahr 2026 werden die Kürzungen proportional auf die Departemente und die Bundeskanzlei sowie die Behörden und Gerichte verteilt. Für die Jahre 2027 bis 2029 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, bis Mai 2026 in Zusammenarbeit mit dem EFD und unter Einbezug der übrigen Departemente ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.

Die bezifferbaren Gesamtkosten der Armee lagen im Jahr 2023 bei 8510 Millionen Franken. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 in Erfüllung des Postulats Pointet (22.3410) gutgeheissen hat. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben richtet sich jedoch nach dem Zahlungsrahmen der Armee und nicht nach den Gesamtkosten. Damit ist die Erhöhung auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) noch nicht erreicht. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf den Nutzen der Armee und ihre aktuellen Limiten in ausgewählten Bedrohungs- und Gefahrenszenarien.

Bericht «Einordnung und Finanzierungsvoraussetzungen von bewegungstherapeutischen Massnahmen nach SPRALT im Rahmen der Sozialversicherungen» in Erfüllung des Postulates 19.3086 Nantermod vom 12. März 2019

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 seine erste Konsularstrategie 2026–2029 verabschiedet. In einer Welt, die sich tiefgreifend verändert und von der Rückkehr des Krieges nach Europa, der Aushöhlung der multilateralen Ordnung und der Fragmentierung der Allianzen geprägt ist, gewinnt die konsularische Arbeit neue Bedeutung. Ob Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, administrative Dienstleistungen oder Bearbeitung von Visa, die konsularische Arbeit bleibt ein zentraler Bestandteil der Schweizer Präsenz im Ausland. Mit der Konsularstrategie 2026–2029 will der Bundesrat auf kohärente, strukturierte und zukunftsorientierte Weise auf die Herausforderungen in diesem Bereich der Schweizer Aussenpolitik reagieren und den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einfache, leicht zugängliche und zuverlässige administrative Dienstleistungen bereitstellen.

An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat über die Umsetzung der beiden Motionen der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) zur «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze» entschieden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird die Kontrollen an den Grenzen situativ und gezielt verstärken.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» und 24.4229 Gugger «Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern» gutgeheissen. Der Bericht analysiert die Produktlandschaft, die geltende Besteuerung sowie ihre wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Auswirkungen. Zudem werden Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Erhöhung der Tabaksteuerbelastung geprüft.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat die Quellensteuertarife für das Jahr 2026 publiziert: Löhne: Die Kantone AG und SZ haben die Tarifdatei erstellt. Die gesamte Schweiz ist publiziert. Übrige Einkünfte: Die Kantone AG und SZ haben die Tarifdatei erstellt. Die gesamte Schweiz ist publiziert.

Die Schweiz und die Nato haben die Ziele ihrer Zusammenarbeit für die Periode von 2025 bis 2028 definiert. Die Erarbeitung des Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) erfolgt im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) der Nato, an welcher die Schweiz seit 1996 teilnimmt. Die vereinbarten Aktivitäten entsprechen der Absicht des Bundesrates, die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu intensivieren.

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).