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Änderung des Heilmittelgesetzes 3bDie bestehenden Regelungen im Heilmittelgesetz sollen angepasst werden, insbesondere in Bezug auf die Neuregelung des Versandhandels mit Arzneimitteln, die Implementierung von Massnahmen gegen Versorgungsengpässe, die Harmonisierung der Kompetenzen der Chiropraktorinnen und Chiropraktoren mit dem Medizinalberufegesetz, die Einzelabgabe von Arzneimitteln sowie die Einführung einer Aufsichtsabgabe für Medizinprodukte.Datum der Eröffnung: 19. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 16. Oktober 2026

In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) ruft die Théa Pharma S.A. die Charge 3X74 von Fixaprost, Augentropfen in Einzeldosen vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Dieser Rückruf wird vorsorglich eingeleitet, nachdem beim Hersteller des Produkts eine Abweichung festgestellt wurde, die die Sterilität des Produkts beeinträchtigen könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bei der betroffenen Charge keine Abweichungen festgestellt, und auf Grundlage der verfügbaren Kontrollen konnte keine Beeinträchtigung bestätigt werden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Leitlinien für die Verteidigung gutgeheissen und damit die künftige Ausrichtung der Schweizer Armee festgelegt. Im Fokus der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit stehen die Abwehr von hybriden Bedrohungen und Angriffen aus der Distanz. Dazu werden Einsatzkonzeption, Führungsstrukturen und Organisation angepasst. Unter anderem wird ein Drohnenbataillon bis 2028 aufgebaut und die Führungsstruktur verschlankt, was eine Reduktion der Anzahl Stäbe und Höherer Stabsoffiziere mit sich bringt. Die Rüstungsplanung zeigt auf, welche Rüstungsbeschaffungen notwendig sind, um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.

In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA kommt es 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung eines Botschaftertitels. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Infrastrukturkonzession für die Realisierung und den Betrieb der zusätzlichen Metrolinie m3 in Lausanne erteilt. Mit der geplanten Linie, die den Bahnhofsplatz mit dem Quartier Blécherette verbinden wird, soll auf die Verdichtung des nordwestlichen Teils der Stadt reagiert und die wachsende Zahl der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr ’45» eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, die verschiedenen Projekte bis 2045 aufeinander abzustimmen. Die Vorlage basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 28. Januar 2026 festgelegt hat. Sie beinhaltet die Bundesbeschlüsse über die nächsten Ausbauschritte für die Bahn und die Nationalstrasse. Voraussetzung für den geplanten Bahnausbau ist die Verlängerung des bis 2030 befristeten Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. Die Vorlage regelt auch die Bundesbeiträge an das Programm Agglomerationsverkehr und enthält weitere Bundesbeschlüsse und Rechtsanpassungen.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Bericht «Perspektiven Schweiz 2040» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt anhand von drei Szenarien, wie die Welt im Jahr 2040 aussehen könnte und was dies für die Schweiz bedeutet. Daraus leitet der Bericht sechs Handlungsfelder ab, die in der politischen Planung angemessen adressiert werden sollen. Der Bericht wurde von der Bundeskanzlei unter Einbezug von Expertinnen und Experten erarbeitet.

Der Start der neuen Konzessionsperiode 2025–2044 führte in der Schweizer Casinolandschaft im Jahr 2025 zu einschneidenden Veränderungen. Parallel dazu verstärkte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) im Berichtsjahr ihr Vorgehen gegen illegales Geldspiel und setzte ihre Aufsichtstätigkeit engagiert fort. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 vom Tätigkeitsbericht 2025 Kenntnis genommen.

Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.

Der Bundesrat will Unternehmen in verschiedenen Bereichen administrativ entlasten und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz weiter stärken. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er dazu zwei Vernehmlassungen zu mehreren Vereinfachungen im Steuerbereich eröffnet.

Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht «Massnahmen zur Beschleunigung von Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung» in Erfüllung der Motion 23.4005 Silberschmidt vom 18. September 2023 verabschiedet.