News

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 22. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu Revisionen von sechs Verordnungen im Umweltbereich eröffnet. Unter anderem geht es um die Lockerung des Siedlungsabfallmonopols. Das geothermische Potenzial des Untergrunds soll besser genutzt werden können, ohne den Schutz des Grundwassers zu gefährden. Für PFAS-haltige Schaumlöschmittel oder Verpackungen sind neue Beschränkungen vorgesehen. Schliesslich sollen die Kantone Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten anwenden können, bspw. zur Bekämpfung des Japankäfers. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. April 2026.

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat die Quellensteuertarife für das Jahr 2026 publiziert: Der Kanton Schwyz SZ hat die Tarifdatei korrigiert - nur der Tarif Q wurde angepasst. Die gesamte Schweiz ist aktualisiert.

Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Dezember 2025 aktualisiert.

Das Kreisschreiben 18a ersetzt das Kreisschreiben 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Es erläutert insbesondere die Voraussetzungen für einen Einkauf in die Säule 3a. Ab dem 1. Januar 2026 haben Personen, die im Jahr 2025 oder in den folgenden Jahren keine oder nur Teilbeiträge in die Säule 3a einbezahlt haben, die Möglichkeit, die fehlenden Beträge in Form von Einkäufen nachträglich einzuzahlen.

Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: In eigener Sache: Das BAG-Bulletin verändert seine Form – Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – www.anresis.ch: Meldungen ausgewählter multiresistenter Mikroorganismen in der Schweiz – Hepatitis E in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein 2018 - 2024 – Legionärskrankheit in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein im Jahr 2024 – Rezeptsperrung

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat die Quellensteuertarife für das Jahr 2026 publiziert: Übrige Einkünfte: Der Kanton JU hat die Tarifdatei korrigiert. Die gesamte Schweiz ist aktualisiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen. Es ist die erste solche Strategie. Sie ist eingebettet in die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz und bildet die Grundlage, damit alle Staatsebenen behördenübergreifend und wirksam der wachsenden Bedrohung durch kriminelle Netzwerke begegnen. Das EJPD unter der Leitung des Bundesamts für Polizei (fedpol) hat die Strategie gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat die Strategie bereits am 27. November 2025 verabschiedet. Die Strategie legt Aktionsfelder für das Erkennen, Verhindern und Bekämpfen der OK fest. Auf Bundesebene sollen verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fliessen.

Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte

Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Sie haben ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbilds erteilt und der Bundesrat hat die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt. Der Bundesrat und die KdK haben damit einen Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung getroffen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent zu gewähren. Aufgrund der Kürzungsbeschlüsse des Parlaments ist der volle Ausgleich der Teuerung 2025 nicht möglich.