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Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich des 135. Ministertreffens des Europarats in Chisinau (Moldau) – Es gilt das gesprochene Wort

Vom 15. bis 22. Mai 2026 trainieren Angehörige der Schweizer Armee mit einem Schweizer Helikopter des Typs Cougar in Solenzara (FRA) das Schiessen auf fliegende Ziele. Dabei werden auch entsprechende Einsatzverfahren überprüft. Das Training bietet der Schweizer Armee die Möglichkeit, sich mit ausländischen Partnern abzugleichen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Bundespräsident Guy Parmelin reist kommende Woche für ein Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Im Mittelpunkt des Präsidialbesuchs am Dienstag, 19. Mai 2026 stehen die bilateralen Beziehungen, insbesondere in Fragen der Wirtschaft und der Innovation, sowie die Europapolitik.

Am 14. Mai 2026 trafen sich in Chisinau der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, Mihai Popșoi, der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, und der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. Die Förderung eines wirksamen Multilateralismus und die Nutzung der jeweiligen und sich ergänzenden Stärken der beiden Organisationen standen im Mittelpunkt der Gespräche.

In Rauchmöckli der Marke Alpina wurden STEC-Bakterien nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Aldi Suisse AG hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat den vierten Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für die Jahre 2022–2026 fällt gemischt aus. Der vorliegende Bericht ist zugleich der letzte Länderbericht im bisherigen Format. Kantone, Gemeinden und Städte haben viele neue Ansätze zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele entwickelt. Trotz geopolitischer Verschiebungen bleibt die Agenda 2030 der globale Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung.

Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und SingapurDas Abkommen über den digitalen Handel erleichtert den Handel mit Dienstleistungen und Gütern zwischen den EFTA-Staaten und Singapur. Es erhöht die Rechtssicherheit in relevanten Bereichen des digitalen Handels.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 3. September 2026

Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater)Der Vorentwurf verfolgt das Ziel, eine Gesetzesänderung im Obligationenrecht zu verankern, um die Interessenkonflikte, in denen sich Stimmrechtsberater befinden können, offenzulegen und zu vermeiden.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 4. September 2026

Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV)Die Änderung der PBV (SR 942.211) betrifft die Umsetzung der Motion Pfister Gerhard (22.4544) «Versteckte Quersubventionierung beim Automobilleasing. Fehlende Kostentransparenz». Es soll die PBV ergänzt werden, indem Anbieter von Fahrzeugleasingangeboten verpflichtet werden, die durch Gesellschaften desselben Unternehmens oder durch Vertriebspartner erhaltenen Finanzierungsbeiträge offenzulegen und zu beziffern, soweit diese sich vergünstigend auf den im Rahmen des Leasingvertrags zu bezahlenden Preis oder den effektiven Jahreszins auswirken. Dies gilt gleichermassen für Angebote wie auch Werbung.Datum der Eröffnung: 13. Mai 2026Vernehmlassungsfrist: 3. September 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 den 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Laut dem Gesetz sind Unternehmen, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten wollen, verpflichtet, diese vorgängig der zuständigen Behörde zu melden. Im Jahr 2025 gingen bei den zuständigen Behörden 82 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen, jedoch wurden zwei Strafanzeigen an die Bundesanwaltschaft eingereicht.

Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulates 23.4152 «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» am 13. Mai 2026 verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass ein 80-jähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre.

Das revidierte PEM-Übereinkommen ist ab 1.6.2026 anwendbar (Abkommen der Zone 1)