News

An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in Jemen und in Äthiopien beschlossen. Mit 29 Millionen Franken für den Jemen und 11 Millionen Franken für Äthiopien leistet die Schweiz einen dringend notwendigen Beitrag zur Versorgung und zum Schutz der leidenden Bevölkerung sowie zur Stabilisierung der Region. Die Hälfte des Hilfspakets wird aus Eigenmitteln durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EDA finanziert; weitere 20 Millionen Franken werden als Nachtragskredit dem Parlament beantragt.

Vor seiner Sitzung vom 4. November 2026 fand im Bundesrat die Aussprache mit mit der Spitze der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, statt. Zur Sprache kamen die Risiken auf den Finanzmärkten und aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen.

Unter Berücksichtigung des Ausmasses der tragischen Brandkatastrophe von Crans-Montana sowie der Unterstützung von Italien anlässlich dieser Katastrophe hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen, dass die Schweiz ausnahmsweise auf die Rückerstattung der Behandlungskosten der in Italien versicherten Opfer verzichtet.

Angehörige von pflegebedürftigen Menschen spielen eine wichtige Rolle bei der Pflege zuhause. Sie können für die von ihnen geleistete Grundpflege entschädigt werden, wenn sie von einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind. Allerdings gibt es Fehlanreize, die zu einem starken Anstieg der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geführt haben. Um Abhilfe zu schaffen, wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat im Frühling 2027 eine Vernehmlassungsvorlage zur strengeren Regulierung unterbreiten. Es hat den Bundesrat an der Sitzung vom 4. November 2026 entsprechend informiert.

Ab 2027 stehen für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen zusätzlich rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Zudem können neu allgemeine Fördermassnahmen aus dem Ertrag der Abgabe finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die entsprechenden Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes in Kraft gesetzt und die Bestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung verabschiedet.

An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die Leistungsvereinbarung 2027–2030 zwischen dem Bund und der SRG betreffend das publizistische Angebot für das Ausland genehmigt. Trotz einer Mittelkürzung kann ein umfassendes und qualitativ hochwertiges internationales Angebot aufrechterhalten werden.

Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge ab Januar 2027 von bisher 1,25% auf 2% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Im Juni 2024 trafen Unwetter einzelne Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden besonders stark. Um die Wiederherstellung zerstörter Gemeindeinfrastrukturen mitzutragen, will der Bundesrat ein neues, bis 2031 befristetes Unwetterentschädigungsgesetz schaffen. Er hat am 4. November 2026 die Botschaft hierzu an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat will mehr Transparenz bei genetischen Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen bei Patentanmeldungen. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat er die Botschaft zu einem Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet. In der Schweiz gilt bereits seit 2008 eine entsprechende Offenlegungspflicht. Daher sind keine Änderungen des Patentgesetzes notwendig.

Die CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2030 analog zur EU weniger stark verschärft werden als im bisher geltenden Gesetz. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen hingegen strengere Zielwerte gelten. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen im CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Weiter schlägt der Bundesrat die Übernahme des einheitlichen EU-Labels für Fahrzeuge vor. Dafür ist eine Anpassung des Energiegesetzes nötig. Interessierte können sich bis am 18. Februar 2027 zu beiden Vorlagen äussern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die vom Verwaltungsrat von Innosuisse vorgeschlagenen Änderungen der Beitragsverordnung genehmigt. Die Revision vereinfacht Verfahren und schafft mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Förderangebote. Die Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

Am 4. November 2026 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die erste Internationale Konferenz des Globalen Rahmenwerks für Chemikalien genehmigt. Die Konferenz findet vom 16. bis zum 20. November 2026 in Genf statt.