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Die 2024 lancierte Agenda Grundversorgung hat zum Ziel, dass alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität haben. Gemeinsam mit den im Bereich der Grundversorgung tätigen Akteuren und Organisationen wurde ein Fachbericht erarbeitet, der Handlungsbedarf, Ziele und mögliche Massnahmen aufzeigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Priorisierung jener Massnahmen verabschiedet, die unter der Federführung des Bundes sind. Der Fokus liegt einerseits darauf, den ärztlichen Nachwuchs zu fördern. Andererseits soll die hausärztliche Versorgung gestärkt und auf mehr Schultern verteilt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.4305 Mahaim, 23.4306 Bendahan, 23.4307 Nicolet und 23.4308 Berthoud vom 29. September 2023 «Besteuerung der Landwirtschaft. Bilanz rund zehn Jahre nach der Änderung der Rechtsprechung» verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 eine Anpassung des Sachplans Asyl (SPA) beschlossen. Dabei wurde das neue Objektblatt TZCH-2 Buosingen in den Sachplan Asyl aufgenommen. Gleichzeitig wurde das bisherige Objektblatt ZSCH-2 Schwyz (Wintersried) aus dem Sachplan entfernt.

Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklung ist es für die Schweiz zentral, sicherheitsrelevante Technologien im eigenen Land zu erhalten und aufzubauen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat in diesem Sinne den Bericht «Neu entstehende Technologien in der Verteidigung» in Erfüllung des Postulats 24.3231 der Mitte-Fraktion gutgeheissen. Der Bericht liefert eine Übersicht über bestehende Initiativen zur Förderung der sicherheitsrelevanten Forschung, Entwicklung und Innovation in der Schweiz.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Schutz- und Nutzungsplanungen für drei Wasserkraftprojekte zugestimmt. Dabei geht es um die Vergrösserung des Grimselsees (BE) und um Nutzungen der Flüsse Muota (SZ) und Morobbia (TI). Mit diesen Schutz- und Nutzungsplanungen kann mehr Strom produziert werden. Gleichzeitig wird der Schutz von Tieren und Pflanzen gesichert.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die kantonale Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrags für die Waadt genehmigt. Mit diesem Beschluss kann der Rahmenmietvertrag auf den 1. Juli 2026 in Kraft treten. Er umfasst auch Bestimmungen, die in gewissen Punkten von zwingenden Artikeln des Obligationenrechts abweichen. Diese Abweichungen hatte der Bundesrat bereits am 22. April 2026 bewilligt.

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, das Dispositiv der Schweizer Verteidigungsattachés um eine neue Vertretung in Warschau, Polen, zu erweitern. Damit kann die Schweiz die Bedrohungslage in Nordosteuropa besser und frühzeitiger beurteilen. Die Eröffnung der neuen Vertretung ist für das erste Halbjahr 2027 vorgesehen.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den fünften Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verabschiedet. Der Bericht zeigt die von der Schweiz seit 2019 erzielten Fortschritte auf, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung.

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek eröffnet. Ziel der Vorlage ist die Einführung des sogenannten «Dépôt légal numérique» (Pflichtexemplarrecht), welches die Sammlung elektronischer Publikationen aus der Schweiz durch die Nationalbibliothek gewährleistet. Auf dieser Grundlage kann das kulturelle Erbe im digitalen Zeitalter langfristig gesichert und verfügbar gemacht werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2026.

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Änderungen der Zivildienstverordnung (ZDV) und der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts zugestimmt. Damit können ein neues Ausbildungskonzept für Zivildienstpflichtige eingeführt und die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Abgaben der Einsatzbetriebe werden auf dem Grundtarif um 7,5 Prozent pro Diensttag erhöht. Im Vollzug des Zivildienstes gelten künftig strengere Anforderungen. Zudem werden gezielte Optimierungen vorgenommen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft.

Der Jahresbericht zur Rüstungspolitischen Strategie 2025/2026 zeigt auf, dass die Umsetzung insgesamt auf Kurs ist. Einige Massnahmen wurden bereits umgesetzt, für alle anderen wurde die Umsetzung angestossen. Eine Herausforderung bleiben die rechtlichen Grundlagen für die Exporte von Rüstungsmaterial sowie die angespannte Situation auf dem Rüstungsmarkt. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 zur Kenntnis genommen.

Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen bilden praxisorientierte Fachkräfte aus. Sie bieten entsprechend keine Doktoratsstufe an, arbeiten zu diesem Zweck aber mit den universitären Hochschulen zusammen. Der vom Bundesrat am 19. Juni 2026 verabschiedete Postulatsbericht zeigt auf, dass diese Kooperationen insgesamt gut funktionieren und allen Beteiligten wichtige Chancen bieten, gleichwohl aber auch verschiedene Herausforderungen mit sich bringen.