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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Grundlagendaten der Energieetikette für Personenwagen aktualisiert. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der jährlichen Überprüfung, die in der Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschrieben ist. Der Durchschnitt der CO2-Emissionen beträgt für das Jahr 2027 102 g CO2/km (WLTP).

armasuisse und Lockheed Martin konkretisieren mit einem Nachtrag zur bestehenden Offset-Vereinbarung weitere Vorhaben zur F-35A-Beschaffung. Diese Projekte stärken gezielt sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien, industrielle Fähigkeiten und die Resilienz der Schweiz. Bei erfolgreicher Umsetzung werden die Vorgaben deutlich übertroffen: Insgesamt werden voraussichtlich Offset-Geschäfte im Umfang von rund 73 Prozent des Vertragswerts erreicht – statt der verlangten 60 Prozent. Auch die regionalen Zielwerte werden klar übertroffen: In der Romandie liegt der erwartete Anteil rund 40 Prozent über der Vorgabe; in der italienischsprachigen Schweiz wird der Zielwert voraussichtlich sogar um rund 140 Prozent übererfüllt.

In ihrem heute veröffentlichten Bericht fasst die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Feststellungen zu zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg im Jahre 2025 zusammen. Besondere Aufmerksamkeit richtet die Kommission in ihrem Bericht auf den Umgang mit Personen mit psychischen Erkrankungen. Sie sieht bei der Beurteilung der Transportfähigkeit, dem Einsatz von Zwangsmassnahmen, der Bereitstellung von Medikamenten sowie der Kontinuität der medizinischen Versorgung im Zielstaat Handlungsbedarf.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 08.07.2026 zwei Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 2.25%, Laufzeit 22.06.2031 (Aufstockung) und 2.50%, Laufzeit 08.03.2036 (Aufstockung).

Pa. Iv. 25.403. Änderung des SchweizerschulengesetzesDie parlamentarische Initiative sieht vor, das Schweizerschulengesetz zu ergänzen, damit Schweizer Lehrpersonen und Schulleitungspersonen künftig zentral in der Schweiz angestellt und an anerkannte Schweizerschulen im Ausland entsandt werden können. Dadurch sollen die Anstellungsbedingungen der Schweizer Lehrkräfte verbessert, deren Rekrutierung erleichtert und Mobilität gefördert werden.Datum der Eröffnung: 6. Juli 2026Vernehmlassungsfrist: 1. November 2026

Patricia Danzi, die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und Monika Schmutz Kirgöz, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika des Staatssekretariats des EDA, haben vom 3. bis 5. Juli 2026 im Libanon politische Gespräche geführt und sich ein Bild von der humanitären Situation der Bevölkerung gemacht. Einige Tage nach dem Abschluss des trilateralen Rahmenabkommens zwischen den USA, Libanon und Israel unterstrichen sie die Bereitschaft der Schweiz, in einem für die Region wichtigen Moment Gute Dienste zu leisten. Zudem überprüften sie, wie die im März vom EDA zugesagte Nothilfe im Libanon umgesetzt wird.

Der am 6. Juli 2026 publizierte Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass im Jahr 2025 wieder mehr Stellen gemeldet wurden als im Vorjahr. Während im Jahr 2024 insgesamt 178 026 meldepflichtige Stellen gemeldet wurden, waren es im Jahr 2025 206 002. Dies ist auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2024 zurückzuführen, der zu mehr meldepflichtigen Berufsarten im Vollzugsjahr 2025 geführt hat.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Juni 2026 gegenüber dem Vormonat um 2’524 (-1,8%) auf 137’751. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 10’874 (+8,6%). Die Arbeitslosenquote sank im Juni 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozenpunkte auf 2,9%.

Bundesrat Martin Pfister, Chef Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, empfängt am 6. Juli 2026 die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz. Im Zentrum der Gespräche stehen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der beiden neutralen Staaten sowie aktuelle europäische Sicherheitsfragen. Ein gemeinsamer Besuch bei Rheinmetall Air Defence widmet sich zudem der bodengestützten Luftverteidigung und der sicherheitspolitischen Bedeutung der Rüstungsindustrie in der Schweiz.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, stellte der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anlässlich der Eröffnungszeremonie ihrer 33. Jahrestagung in Den Haag, Niederlande, die Prioritäten und Leitprinzipien der Schweiz für ihren Vorsitz vor.

Rede des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Bundesrat Ignazio Cassis, an der 33. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Rede wurde auf Französisch gehalten – Es gilt das gesprochene Wort

Die UBI hiess eine Beschwerde gegen einen SRF-Beitrag der «Tagesschau»-Hauptausgabe gut, in der über die Vorkommnisse in Giessen (DE) am Tag der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation berichtet wurde. Die Ausstrahlung des Spielfilms «Nightlife» am nationalen Gedenktag für die Opfer in Crans-Montana, die rätoromanische RTR-Reportage über den Gemeindepräsidenten von Albula/Alvra und eine Sendung des französischsprachigen RTS-Online-Formats «Vraiment» über einen welschen Schwimmer und Influencer wurden hingegen als rundfunkkonform bewertet.