Grenzverwaltungs-Fonds: Strengere Regeln zum Schutz vor Missbrauch
Bern, 11.11.2026 — Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung am Fonds der EU für Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds). Um eine Teilnahme am BMVI-Fonds rechtlich umsetzen zu können, hat die Schweiz mit der EU eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Diese soll nun punktuell angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Die Zusatzvereinbarung muss angepasst werden, weil sie mehrfach auf die EU-Haushaltsordnung verweist. Diese wurde kürzlich überarbeitet, um den Schutz vor missbräuchlicher Mittelverwendung zu verbessern.
Die überwiegende Mehrheit dieser Anpassungen bringt keine oder nur geringfügige technische Änderungen für die Schweiz. Allerdings führt die Reform erweiterte Meldepflichten ein, wenn Personen oder Stellen, die in die Verwaltung der Fonds-Mittel involviert sind, bestimmte Straftaten begangen haben, etwa Betrug, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Auf nationaler Ebene ist eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) nötig, damit diese Daten erhoben und an die Europäische Kommission übermittelt werden können. Die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten erfolgt unter Beachtung der schweizerischen Datenschutzbestimmungen. Bisher kam es im Zusammenhang mit der Verwaltung von Schengen-Fonds zu keinen entsprechenden Straftaten in der Schweiz.
Verbesserte Effizienz der Mittelverwendung
Der Fonds der EU für Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) läuft von 2021 bis 2027. Über diesen Fonds werden Schengen-Staaten mit projektgebundenen Mitteln unterstützt, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- oder Seegrenzen sowie bedeutenden internationalen Flughäfen hohe Kosten für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen tragen. Der Fonds soll insbesondere dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern sowie die Zahl illegaler Einreisen zu verringern. Von einer wirksamen, integrierten Grenzverwaltung an den Schengen-Aussengrenzen profitiert auch die Schweiz. Die Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung der zusätzlichen Regeln läuft bis am 25. Februar 2027.
Dokumente
Genehmigung und Umsetzung der Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027. Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Briefwechsels zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Änderung des Abkommens vom 28. November 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027. Vorentwurf