Bundesrat empfiehlt Solarinitiative zur Ablehnung
Bern, 11.11.2026 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Die am 10. Dezember 2025 eingereichte Initiative verlangt, dass alle geeigneten Flächen von Bauten und Anlagen für die Produktion erneuerbarer Energien genutzt werden. Im Fokus steht dabei die Errichtung von Solaranlagen zur Stromproduktion auf Gebäuden, Mauern, Parkplätzen oder anderen geeigneten Bauten. Eigentümerinnen und Eigentümer würden – unter Gewährung spezifischer Ausnahmen – zur Installation von Solarmodulen verpflichtet.
Auch wenn der Strombedarf inskünftig stark steigt, erachtet der Bundesrat die Initiative aus folgenden Gründen nicht als geeignetes Mittel zum Ausbau der Stromproduktion:
- Für die Solarenergie bestehen bereits heute ambitionierte gesetzliche Ausbauziele. Der Bund fördert diese Technologie schon heute mit namhaften Investitionen.
- Eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen greift in die Eigentumsgarantie ein und würde einen Paradigmenwechsel darstellen. Die heutige Energiepolitik setzt auf Anreize statt Verpflichtungen.
- Bundesrat und Parlament verfolgen eine breit abgestützte Strategie mit Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und Kernenergie. Dies reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Energiequellen.
- Um die Stromproduktion im Winter spürbar zu erhöhen, wäre ein ausserordentlich starker Ausbau der Photovoltaik erforderlich. Dies könnte im Sommer zu erheblichen Stromüberschüssen führen und zusätzliche Eingriffe ins Stromnetz notwendig machen.
- Eine verbindliche Vorgabe des Bundes könnte zu Abgrenzungsproblemen führen, da die Kantone gemäss Bundesverfassung für Massnahmen im Gebäudebereich primär zuständig sind. Es ist unklar, ob für einen derart starken Photovoltaik-Ausbau genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen würden.