Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. November 2026
Bern, 13.11.2026 — An den vierten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 13. November 2026, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrat Martin Pfister sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die strategische Stossrichtung der Legislaturplanung 2027−2031, die neue nationale Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt für die Zeitperiode 2027−2030 sowie Fragen der Armeefinanzierung.
Mit dem Bundesbeschluss über die Legislaturplanung wird das Parlament im ersten Halbjahr 2028 festlegen, an welchen Leitlinien und Zielen sich die politische Planung des Bundes in der Legislatur 2027–2031 orientieren soll. Es wird zudem definieren, welche Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind. Der Bundesrat wird dem Parlament im Januar 2028 mit der Botschaft zur Legislaturplanung einen entsprechenden Vorschlag von Leitlinien, Zielen und Massnahmen unterbreiten. Auf der Grundlage des Entwurfs der Leitlinien und Ziele hat der Bundesrat mit den Bundesratsparteien einen Austausch über die strategische Stossrichtung der kommenden Legislatur geführt. Es wurde diskutiert, ob die wichtigen Aspekte, welche in der kommenden Legislatur von Relevanz sein werden, abgedeckt sind.
Thema der Von-Wattenwyl-Gespräche war auch die neue nationale Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, deren Ausarbeitung der Bundesrat zu seinen prioritären Zielen für das Jahr 2027 deklariert hat. Die Strategie soll die Prävention stärken, den Opferschutz verbessern und gewaltausübende Personen stärker in die Pflicht nehmen. Sie soll bis 2030 als Orientierungsrahmen dienen und damit die beiden nationalen Instrumente ablösen, die 2026 auslaufen: den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Roadmap zur Bekämpfung von häuslicher und sexueller Gewalt. Beide Instrumente haben zu bedeutenden Fortschritten geführt. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich. Insbesondere in den Bereichen Prävention und Opferschutz bestehen nach wie vor Lücken. Die ausserordentlich hohe Zahl der 2025 in der Schweiz registrierten Femizide zeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Die nationale Strategie wird vom Eidgenössischen Departement des Innern und vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten, Gemeinden und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Sie soll die bestehenden Massnahmen besser aufeinander abstimmen und sicherstellen, dass Sicherheits- und Gleichstellungsaspekte konsequent berücksichtigt werden.
Anlässlich des Austausches zwischen Landesregierung und Bundesratsparteien wurde zudem die Bedeutung einer ausreichenden Armeefinanzierung erneut diskutiert, wie bereits anlässlich der Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. September 2026. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorgesehenen zusätzlichen 24 Milliarden Franken sowie die Schaffung eines verschuldungsfähigen Fonds nötig sind, um die am 19. Juni 2026 vom Bundesrat beschlossene Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit umzusetzen. Auch die Leitlinien des Bundesrates und die damit verbundene Rüstungsplanung wären gemäss der Landesregierung ohne dies nicht realisierbar. Zudem wäre ihr zufolge die Fähigkeit der Armee eingeschränkt, die Bevölkerung wirksam vor den wahrscheinlichsten Bedrohungen zu schützen.