Schweizer OSZE-Vorsitz präsentiert Roadmap zur Verhütung und Beseitigung von Folter
Bern, 06.10.2026 — Der Schweizer OSZE-Vorsitz 2026 legt heute an der Warschauer Konferenz zur menschlichen Dimension eine Roadmap vor. Sie zeigt auf, wie Folter wirksamer verhindert, Misshandlungen konsequent verfolgt und Betroffene besser geschützt werden können.
Alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich wiederholt zum absoluten Folterverbot bekannt. Dennoch werden Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe auch im OSZE-Raum weiterhin dokumentiert.
Die vom Schweizer OSZE-Vorsitz erarbeitete Roadmap setzt bei dieser Lücke zwischen Verpflichtung und Umsetzung an. Sie wird heute im Rahmen der Warschauer Konferenz zur menschlichen Dimension vorgestellt. Die Roadmap schafft keine neuen Normen, sondern fasst internationale Standards, rechtliche Verpflichtungen, politische Zusagen und bewährte Praktiken in einem handlungsorientierten Referenzdokument zusammen.
Die Roadmap umfasst insgesamt 18 Aktionspunkte, die von der Festnahme und Haft über Befragungen bis zur Untersuchung von Foltervorwürfen und zur Wiedergutmachung für Betroffene reichen. Dazu gehören unter anderem:
- die uneingeschränkte Achtung des absoluten Folterverbots;
- die Abschaffung geheimer und kontaktloser Haft;
- die Stärkung der Rechte von festgenommenen Personen;
- die Einführung nicht-zwangsbasierter Befragungsmethoden;
- die wirksame Untersuchung von Foltervorwürfen und die Bekämpfung von Straflosigkeit;
- die Stärkung unabhängiger Kontrollmechanismen für Haftanstalten;
- die Verbesserung von Wiedergutmachung und Rehabilitation für Opfer und Überlebende.
Damit zeigt die Schweiz auf, wie Folter und andere Formen von Misshandlung verhindert, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und Opfer besser unterstützt werden können.
Schweizer OSZE-Vorsitz
Die Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehört zu den Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026. Im Rahmen dieser Priorität setzt sich die Schweiz auch für eine wirksamere Verhütung von Folter ein – ein Thema, das seit Langem auch ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie bildet. Mit der Roadmap richtet der Schweizer OSZE-Vorsitz 2026 den Fokus nun auf die praktische Umsetzung bestehender Verpflichtungen in diesem Bereich.
Warschauer Konferenz zur menschlichen Dimension
Die Warschauer Konferenz zur menschlichen Dimension (Warsaw Human Dimension Conference, WHDC) ist die jährliche Konferenz zur Überprüfung der Umsetzung bestehender OSZE-Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich bietet sie der Zivilgesellschaft aus der gesamten Region eine wichtige Plattform für den Austausch mit den Teilnehmerstaaten und den OSZE-Institutionen.
Links:
Roadmap Folterprävention
Schweizer OSZE-Vorsitz 2026
Newsticker zum OSZE-Vorsitz der Schweiz